ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KFZ-Ersatzteile-Handel

gültig ab 16.05.2012

§ 1 Berechtigung

(1) Frau Sabina Elzbieta Lunk-Przytula, Inhaberin des Unternehmens mit der Firma LA Autoteile e.U. mit Sitz Lemböckgasse 53-55, 1230 Wien (im Folgenden kurz „Verkäufer/in“ genannt) betreibt nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung idgF Handelsgeschäfte mit gebrauchten Autoteilen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(2) Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben unberührt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind nicht Vertragsgrundlage und unwirksam.

(3) Der Verkauf kann im eigenen Namen, kommissionsweise oder vermittlungsweise, in-oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, im Internet oder mit Hilfe jedes sonstigen Vertriebsmediums erfolgen.

(4) Wegen des Unternehmensgegenstands der Verkäuferin ist bei ihren Angeboten von Gebrauchtteilen insbesondere Rücksicht darauf zu nehmen, dass nur wenige Teile vorrätig sind bzw. dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt ist.

(5) Lagerstände müssen nicht korrekt angezeigt werden. Rückstände bestimmter Waren können auftreten.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind ein fixer Bestandteil jedes Angebots/ Vertrags.

(2) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer und ergänzen den mit dem Käufer allenfalls abgeschlossenen Kaufvertrag.

(3) Die AGB gelten ebenfalls ohne besonderen Hinweis auch für nachfolgende Angebote und Verträge.

(4) Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich, schriftlich bestätigt wurden.

(5) Durch Auftragserteilung oder Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Käufer die AGB ohne Vorbehalt an.

(6) Die Angebote der Verkäuferin sind immer freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise und Rechnungslegung

(1) Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Fixpreise und gelten in Euro. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Leistungserbringung gültigen Preis berechnet. Irrtümer und Druckfehler ausgenommen.

(2) Unsere Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, am Tag der Rechnungslegung sofort in Bar zahlbar. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.

(3) Bei Sonderbestellungen wird eine Anzahlung in der Höhe von 30% des Warenwertes verlangt.

(4) Solche Bestellungen werden erst realisiert, nachdem der Betrag auf unser Bankkonto eingelangt ist. Bei Nichtabholung der Ware innerhalb von 2 Wochen wird eine Lagergebühr verrechnet – 10% von Verkaufspreis

(5) Nach einer Frist von länger als 1 Monat wird die Bestellung storniert und die Anzahlung als Ersatzanspruch für Bearbeitungs- und Lagerkosten zurückbehalten.

(6) Aufgrund dauernder Lagerbestandsveränderungen und Preisschwankungen, handelt es sich bei sämtlichen Preisen um Richtwerte und keine bindenden Angebote im Sinne des ABGB.

(7) Sollte die Rückgabe des Altteils nicht zeitgleich mit der Übernahme der erworbenen Ware erfolgen, hat der Käufer 14 Tage, das Altteil auf seine Kosten und Gefahr an den Verkäufer zu übergeben. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist verfällt der Kautionsbetrag. Sollte der Betrag unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, wird ein Restbetrag auf diesen in Rechnung gestellt. Dieser ist mit Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig. Für den Fall, dass keine Kaution hinterlegt wurde, wird der Wert des Altteils, welcher der Höhe nach zumindest den Kautionsbetrag beträgt in Rechnung und sofort fällig gestellt. Sollte das Altteil zerlegt, inkomplett oder beim  Altteil das Gehäuse beschädigt sein, wird die Kaution nicht zurückerstattet und nachträglich in den Kaufpreis hineingerechnet.

§ 4 Umtauschrecht oder Rückgabe

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich zu montieren oder auf andere geeignete Weise auf seine vollständige Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Tritt hierbei ein Mangel zu Tage, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Die bemängelten Teile müssen mit der von uns angebrachten Markierung versehen sein. Die Originalrechnung ist vorzulegen.

(2) Bei sonstigem Gewährleistungs- und Rückgaberechtsausschluss ist der fachgerechte und ordnungsgemäße Einbau von Teilen durch eine anerkannte Fachwerkstatt durch eine entsprechende Rechnungsvorlage nachzuweisen.

§ 5 Annahme und Übergabe

(1) Mit dem Besitzübergang erklärt der Käufer zugleich die Abnahme und Billigung der Leistung und deren Anerkennung als Vertragsrecht. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile aus Unfall- oder Gebrauchtfahrzeugen handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Sofern Kilometerangaben erfolgen, beziehen sich diese immer nur auf den abgelesenen Tachometerstand des Fahrzeuges aus dem das Gebrauchtteil stammt und dienen bloß der Information. Für allfällige Fehlangaben, haftet der Verkäufer nicht.

(2) Bei Erhalt oder Übernahme ist das Ersatzteil auf seine Richtigkeit und auf äußerliche Beschädigung zu überprüfen. Mängel und Transportschäden sind ggf. auf der Übernahmequittung zu vermerken. Vor Einbau sind Zahn/Keilriemen, Dichtungen, sämtliche Verschleißteile, usw. zu kontrollieren und bei entsprechendem Verschleiß zu ersetzen. Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers sind zu beachten. Unfallbeschädigte Anbauteile sind auszutauschen. Vor Inbetriebnahme der Antriebsteile (zum Beispiel: Motor, Getriebe, Differential, usw.) sind Schmiermittel sowie Öl, Fett und Ölfilter, Siebe etc. zu erneuern. Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen. Gestängen etc. zu überprüfen. Weiterhin sollen alle Betriebsflüssigkeitsstände (Wasser, Öl, Hydraulikflüssigkeiten usw.) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Programmierbare Parameter, Ventilspiel) kontrolliert werden.

(3) Auspuffanlagen und Katalysatoren sind auf Verstopfungen zu kontrollieren. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500 – 1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.

(4) Das gekaufte Teil muss von einer anerkannten Fachwerkstatt fachgerecht und ordnungsgemäß eingebaut werden. Sonst kann die Rückgabe unsererseits verweigert werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt drei (3) Monate, für Gebrauchtwaren ist sie ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum zu laufen.

(2) Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 5 Tagen, bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung anzuzeigen. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Modifikationen an den Produkten vorgenommen, Geräte geöffnet, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Herstellerspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere, wenn der Mangel auf unsachgemäße Handhabung, Lagerung und Benutzung der Geräte zurückzuführen ist, sowie auf Interferenz in das reparierte/ausgetauschte Ersatzteil, Anpassung/ Einstellung bzw. Anlernen/ Adaptation des Ersatzteils beruht. Die Funktionstüchtigkeit der restlichen Komponenten muss unwiderleglich vorliegen. Das Fahrzeug muss, bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung, regelmäßig entsprechend der Wartungshinweise des Fahrzeugherstellers gewartet werden

(3) Die Ware verbleibt bis zur Begleichung der Ansprüche als Sicherheit beim Verkäufer. Sollte die Ware samt Fahrzeug übergeben worden sein, in dem sie eingebaut wurde, verbleibt dieses auch bis zur Begleichung der Ansprüche im Besitz des Verkäufers.

(4) Unwesentliche Abweichungen Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

(5) Keine Gewährleistung auf alle in einem Gerät befindlichen Verschleißteile bzw. Verbrauchsmaterialien. Der Käufer hat die erworbene Ware bzw. Leistung nach Erhalt vor Ort unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Kosten für das Testen der Ware können beim Käufer eingehoben werden.

(6) Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Nebenkosten, wie Transport, Ein- und Ausbau, Folgeschäden, Verdienstentgang, sowie andere Kosten, sind ausgeschlossen.

(7) Kosten für die Feststellung behaupteter Mängel sind vom Käufer zu tragen. Weiters sind auch Kosten der Behebung von Mängeln bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Gewährleistung oder Garantie vom Käufer zu tragen.

(8) Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten

(9) Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben unberührt. Nur für Verbraucher iSd KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtteile 12 Monate. Nach 6 Monaten ab Erhalt, muss der Käufer auf eigene Kosten, unwiderleglich nachweisen, dass der Mangel vor Übergabe vorlag.

§ 7 Garantie

Die Garantiebestimmungen unterliegen den Bestimmungen des Herstellers. Auf manche Waren gibt es eine “verlängerte Garantie” diese erfolgt nach Angaben des Herstellerstellers (Herstellergarantie). Die Garantieleistung entfällt bei unsachgemäßem Einbau, Nichteinhaltung der Herstellerangaben oder mechanischer Beschädigung.

§ 8 Begriffsbestimmungen

„Neu“ bedeutet, dass der Gegenstand fabrikneu und noch ungebraucht ist.

„Generalüberholt“ bedeutet, dass es sich um einen gebrauchten Gegenstand handelt, bei dem sämtlichen abnutzbare und defekte Teile ersetzt wurden und der Gegenstand auf die Funktionsfähigkeit überprüft wurde.

„Überholt“/ „Repariert“/ “Wiederinstandgesetzt” bedeutet, dass es sich um einen gebrauchten Gegenstand handelt, bei dem sämtliche defekte Teile ersetzt wurden und der Gegenstand auf die Funktionsfähigkeit getestet wurde.

„Gebraucht“ bedeutet, dass der Gegenstand bereit in einem Fahrzeug eingebaut war und auf Funktionsfähigkeit getestet wurde.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Transportkosten

Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Alle Kosten für den Versand und Zustellung trägt der Käufer.

§ 11 Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden.

§ 12 Datenschutz

Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene, persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

Der Erfüllungsort ist Wien. Für etwaige Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien und die Geltung österreichischen Rechts

§ 14 Urheberrecht

Der Inhalt dieser Website ist Eigentum von Fa. LA Autoteile e.U. Die Verkäuferin ist die Urheberin und Eigentümerin des Inhalts dieser Internetseite. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und der Übersetzung, sowohl zur Gänze als auch zum Teil, sind ausschließlich der Verkäuferin vorbehalten. Die (auch teilweise) Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung dieser Internetseite ohne schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin ist verboten und stellt eine Urheberrechtsverletzung sowie eine Handlung unlauteren Wettbewerbs dar.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Autohandel

§ 1 Berechtigung
1. Frau Sabina Elzbieta Lunk-Przytula, Inhaberin des Unternehmens mit der Firma LA Autoteile e.U. mit Sitzt Lemböckgasse 53-55, 1230 Wien (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) betreibt nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung idgF Handelsgeschäfte mit gebrauchten Autoteilen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
2. Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben unberührt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind nicht Vertragsgrundlage und unwirksam.
3. Der Verkauf kann im eigenen Namen, kommissionsweise, in-oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, im Internet oder mit Hilfe jedes sonstigen Vertriebsmediums erfolgen.

§ 2 Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind ein fixer Bestandteil jedes Angebots/ Vertrags.
2. Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Käufer und ergänzen den mit dem Käufer allenfalls abgeschlossenen
Kaufvertrag.
3. Die AGB gelten ebenfalls ohne besonderen Hinweis auch für nachfolgende Angebote und Verträge.
4. Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5. Durch Auftragserteilung oder Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Käufer die AGB ohne Vorbehalt an
6. Die Angebote des Verkäufers sind immer freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Vertragsabschluss
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 4 Preise
Der Preis der Fahrzeuge versteht sich netto, exklusive sämtlicher Steuern.

§ 5 Zahlung
Die Übergabe der Ware erfolgt nach vollständiger Zahlung.

§ 6 Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferant eingetretene Betriebsstörungen, z. B. durch Exportstop, Auslieferstop an Wiederverkäufer, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen zum Lieferverzug um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Lieferaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, für den Fall, dass die Anschaffung des bestellten Fahrzeuges aufgrund von ihm nicht zu vertretener Umstände nicht durchgeführt werden kann, insbesondere bei Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, vom vorliegenden Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann in keiner Weise Schadensersatz vom Verkäufer beanspruchen.
3. Bei Überschreiten des verbindlichen Liefertermins hat der Käufer das Recht, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von mehr als 8 Wochen muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren maximal 8 Wochen zugestehen.
4. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen.
5. Eine etwaige Probefahrt ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragtem gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden.
6. Die Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Bleibt der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von 5 Tagen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die vertraglichen Leistungen abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Das gleiche gilt, wenn der Käufer unberechtigt die Vertragserfüllung verweigert.

§ 7 Gewährleistung
1. Der Verkäufer kann sich vom Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass er innerhalb üblicher Frist eine Bestellung für einen gleichwertigen Ersatz tätigt und innerhalb branchenüblicher Frist für die Ersatzbestellung die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht. Der Verkäufer kann sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachbringt.
2. Im Fall der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung der Fahrzeuge durch den Käufer hat er dem Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises samt den gesetzlichen Zinsen, eine angemessene Abgeltung für die Benützung der Fahrzeuge zu leisten.
3. Für alle Schäden und Mängel inklusive Folgeschäden durch Fehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes wird die Haftung ausgeschlossen.
4. Aus dem Titel des Schadenersatzes haftet der Verkäufer, sofern ihm nur leichte Fahrlässigkeit zu Last fällt, nicht. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind jedenfalls ausgeschlossen.
5. Der Käufer hat die gelieferten Fahrzeuge unverzüglich zu kontrollieren und allfällige Mängel sofort zu rügen. Verspätete Mängelrügen führen zum vollständigen Verlust sämtlicher vorstehend angeführter Ansprüche des Käufers.
6. Der Ort der Lieferung gilt als vereinbarter Erfüllungsort für allfällige Rückwicklungsansprüche des Käufers.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Kaufobjekt bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus diesem Vertrag im Eigentum des Verkäufers Für den Fall der Veräußerung des Kaufgegenstandes durch den Käufer verpflichtet sich dieser schon jetzt, die daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes des Verkäufers an diesen abzutreten und den Vertragspartner spätestens bei Vertragsabschluss unmissverständlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Kaufgegenstand unter Eigentumsvorbehalt steht und darauf einzuwirken, dass auch in dessen Handelsbüchern ein entsprechender Buchvermerk über die erfolgte Abtretung ersichtlich gemacht wird.

§ 9 Erfüllungshindernisse
Unvorhergesehene, vom Willen des Verkäufers unabhängige Störungen und Liefererschwerungen, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vorlieferanten, Herstellerrestriktionen, Lieferboykotts, Streiks, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer ist in diesen Fällen wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt oder nur teilweiser Erfüllung ist der Käufer berechtigt, seinen Bedarf anderweitig zu decken, bis der Verkäufer schriftlich anzeigt, dass ihm die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtung wieder möglich ist.

§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstandvereinbarung
1. Alle Verträge unterliegen dem österreichischen Recht, welches ausdrücklich als vereinbart gilt.
2. Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Seiten ist der Sitz des Verkäufers.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Kraftfahrzeugtechnik

§ 1. Kostenvoranschlag
(1.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
(1.2) Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung der Einzelposten Material, Arbeit etc.
(1.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages einschließlich der erforderlichen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches wird nach dem Werkstätten- Stundensatz verrechnet. Dieses Entgelt wird bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht. Erfolgt eine Teilbeauftragung, wird jener Teil des Entgelts gutgeschrieben, der dem Anteil des tatsächlich erteilten Auftrag im Verhältnis zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages entspricht.

§2. Tauschaggregate
(2.1) Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter der Annahme, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind. Diese Eigenschaft wird Vertragsinhalt.

§3. Probefahrten
(3.1) Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten notwendige oder zweckmäßige Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten durchzuführen.

§4. Zahlungen
(4.1) Die Zahlung für erbrachte Instandsetzungsarbeiten und verkaufte Waren hat bar Zug um Zug gegen Übergabe zu erfolgen. Soweit vom Auftragnehmer im Einzelfall Zahlung durch Wechsel, Scheck etc. akzeptiert wird, erfolgt dies zahlungshalber und es gehen anfallende Spesen zu Lasten des Auftraggebers.
(4.2) Die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers gegen Forderungen des Auftragnehmers steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder die Gegenforderung die im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

§5. Abstellung von Fahrzeugen
(5.1) Wird ein Fahrzeug vom Auftraggeber nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach Verständigung von der Fertigstellung an diesem Werktag abgeholt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem, dem Abholungstermin bzw. der Verständigung von der Fertigstellung folgenden Tag für das Abstellen des fertig Instand gesetzten Fahrzeuges eine Stellgebühr laut Aushang pro angefangenen Kalendertag zu verrechnen.
(5.2) Ebenso kann der Auftragnehmer das abholbereite Fahrzeug mangels Abholung am vereinbarten Abholungstermin auf Kosten des Auftraggebers einem Drittverwahrer übergeben.

§6. Altteile
(6.1) Ersetzte Altteile – ausgenommen Tauschteile – sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin, jedenfalls bis zur fertigen Instandsetzung des Fahrzeugs aufzubewahren. Der Auftraggeber kann deren Herausgabe bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin bzw mangels eines solchen bis Verständigung von der Fertigstellung verlangen. Ohne ausdrückliche anderslautende Mitteilung des Auftraggebers, welche spätestens bis zu diesem Zeitpunkt zuerfolgen hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.
(6.2) Allfällige Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.

§7. Eigentumsvorbehalt
(7.1) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§8. Recht zur Zurückbehaltung des Reparaturgegenstandes
(8.1) Dem Auftragnehmer steht wegen all seiner Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere auch auf Ersatz nötiger und nützlicher Aufwendungen sowie vom Auftraggeber verschuldeten Schadens, ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu.
(8.2) Forderungen des Auftraggebers auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, kann der Auftragnehmer bis vollständiger Bezahlung des Entgelts und allfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede gemäß (4.1) entgegenhalten.

§9. Behelfsreparaturen
(9.1) Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.

§10. Gewährleistung und Leistungsbeschreibung
(10.1) Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber, sofern dies tunlich ist, den Reparatur-Gegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb zu überstellen. Unternehmerische Auftraggeber tragen die Gefahr der Übersendung, gegenüber Verbrauchern trägt diese der Auftragnehmer. Ist eine Überstellung untunlich, besonders weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, ist der Auftragnehmer ermächtigt, die Überstellung auf seine Kosten und Gefahr bzw die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Kfz-Betrieb veranlassen.
(10.2) Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende Garantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

§11. Schadenersatz
(11.1) Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten verschuldeten Schäden, soweit diese an einer Person oder am Reparaturgegenstand selbst eingetreten sind.
(11.2) Für alle sonstigen Schäden einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(11.3) Diese Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch bei Verlust des vom Auftraggeber übernommenen Reparaturgegenstandes.
(11.4) Befinden sich Gegenstände im Fahrzeug, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges bestimmt sind, trifft den Auftraggeber die Obliegenheit, auf diese gesondert hinzuweisen.
(11.5) Aus der Produkthaftung zustehende Ansprüche bleiben unberührt.

§12. Erfüllungsort
(12.1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.